Redebeitrag zur Radwegeführung Neue Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kayser,
liebe Frau Dietl-Berchtold,
lieber Herr Maurer,

grundsätzlich vielen Dank für die ersten Schritte einer Radwegeplanung in Blausteins Mitte, welche unserem Antrag aus dem vergangenen Sommer entstanden ist. Schade, dass wir die konkreten Planungen von Herrn Maurer nicht schon VOR der Sitzung zur Beratung bekommen haben.

Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung und die RadSTRATEGIE Baden-Württemberg haben das Ziel formuliert, den Radverkehr zu verdoppeln – und vor allem: deutlich sicherer zu machen.

Vor Monaten haben wir hier in diesem Gremium beschlossen, dass wir im Zentrum unserer Stadt eine Fuß- und Radwegeführung wollen, die sich durch ein hohes Maß an Sicherheit auszeichnet. Dieser Grundsatzbeschluss stimmt mit den bundes- und landesweiten Zielen überein.

Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir bei allen Planungen und Bauprojekten den Rad- und Fußverkehr in den Mittelpunkt stellen.

Mit dem heutigen Vorschlag der Verwaltung (Variante 1-3) erleben wir leider erneut das Gegenteil. Wieder einmal soll in Blaustein dem motorisierten Individualverkehr der Vorrang gegeben werden. Parkplätze in der Ehrensteiner Straße scheinen wichtiger zu sein, als den Rad- und Fußverkehr verkehrssicher zu gestalten.

Bei der Radwegeplanung muss die Tatsache Berücksichtigung finden, dass über 90% der Radunfälle innerorts geschehen.

Der hier vorgeschlagene Verkehrsraum für die Varianten 1-3 und 5 für Auto-, Rad- und Fußverkehr beschwört Unfälle der schwächsten Verkehrsteilnehmer geradezu herauf. Dies gilt insbesondere, wenn wir an die Ein- und Ausparksituationen der Pkws an den Parkplätzen entlang der Ehrensteiner Straße denken. Es besteht die Gefahr, dass herannahende Radfahrer, im schlimmsten Fall ein Kind, übersehen wird. Daran ändert auch eine Zone-20 nichts. Auch ein Schutzstreifen nicht.

Das Argument, dass die Geschäfte leiden würden, trifft nicht zu; es ist genau umgekehrt: Aus anderen Städten ist bekannt, dass eine gute innerstädtische Radinfrastruktur den innerörtlichen Umsatz steigert.

Wir verbessern die Attraktivität einer Innenstadt nicht durch einen intensivierten Autoverkehr oder die Schaffung oberirdischer Parkplätze direkt im Zentrum. Vielmehr ist ein öffentlicher zentraler Raum mit hoher Lebensqualität wichtig, wo Begegnung und Kommunikation in gesunder und ruhiger Atmosphäre im Mittelpunkt stehen.

Wir beantragen, die Entscheidung zu vertagen. Vor einer Entscheidung muss Folgendes geprüft und zur Diskussion gestellt werden:

• Wie erreichen wir grundsätzlich die Ziele von BUND und Land, gerade durch Radewege in unserer Mitte?

• Ein möglicher Einbahnstraßen-Ring im Zentrum Blausteins, um die freiwerdende Autospur in eine getrennte und damit sichere Radspur umzuwandeln, die auch sinnvoll nach Ulm.

• Eine Planung ohne die Seiten-Parkplätze in der Ehrensteiner-Straße, um Raum für eine getrennte und damit gesicherte Radspur zu schaffen.

• Beidseitige sichere Radwegeführung in Richtung Kurt-Mühlen-Strasse – unter Wegfall einer Zeile von Parkplätzen wie vor vielen Jahren schon diskutiert.

Wir brauchen eine Vorlage, die alle Aspekte berücksichtigt. Damit wir aufgrund fundierter Argumente eine verlässliche und faktenbasierte Entscheidung treffen können.

Dabei ist es zwingend notwendig, dass ein unabhängiges Verkehrsplanungsbüro alle möglichen Varianten überprüft; zudem müssen die Radverkehrsverbände einbezogen werden.  

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Kühl

Hinweis: es gilt das gesprochene Wort