Rede: S-Bahn-Netz

Lieber Herr Landrat Scheffold,
lieber Herr Dr. Dümmler,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

welch ein Rückschlag! Wie bitter!

Als ich vor 2,5 Jahren die Arbeit hier im Kreistag begonnen habe, war eines der ersten Themen das Mobilitätsgutachten für Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Wie Sie alle wissen, habe ich bereits damals mehrfach meine Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass selbst das motivierteste Szenario in diesem Gutachten bei Weitem nicht ausreicht, die für den Klimaschutz notwendige Treibhausgasreduktion im Verkehrssektor zu erreichen, zumal unsere Mobilität DER zentrale Ansatz in Sachen Klimaschutz ist. Hier stecken knapp 30% unserer CO₂-Emissionen.

Herr Möller, ich habe noch Ihre Worte von damals im Ohr: „Frau Kühl, unsere Vorhaben zur Erweiterung des ÖPNVs sind sehr ambitioniert. Wenn wir das alles so hinbekommen, dann können wir froh sein“.

Ja, und heute stehen wir da und müssen feststellen, dass dieses Ziel nicht nur ambitioniert ist, sondern auch noch ein wichtiger Baustein dieses Gutachtens – der Ausbau der Donaubahn – wegfällt bzw. in weite Ferne rückt, so dass wir noch nicht mal jene minimale Treibhausgas-Reduktion schaffen können wie erhofft. So wie es derzeit aussieht, müssen wir nun bis 2024 das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse abwarten – bevor überhaupt weitere Planungsschritte getätigt werden. Und danach folgt ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren, dass sich über 10-12 Jahre hinziehen kann.

In dieser Zeit wird der Klimawandel weiter an Fahrt aufnehmen. Mit all den Folgen, die unsere Gesundheit, unser Leben, weiter massiv bedrohen werden.

Nein, so kann die dringend notwendige Verkehrswende, so kann Klimaschutz nicht gelingen! Die neuen Bundes- und Landeregierungen müssen das tun, was sie gesagt haben: Die Verkehrswende schnellstmöglich vorantreiben, dazu Verwaltungsverfahren vereinfachen und neue Wege gehen. Nicht weiter wie bisher, sondern Veränderung ist angesagt.

Konkret: Wir brauchen keine Kosten-Nutzen-Analyse! Wozu auch?! Ein gut aufeinander abgestimmtes und elektrifiziertes S-Bahn-Netz ist schlichtweg das klimafreundlichste Rückgrat eines guten ÖPNVs. Auch oder gerade im ländlichen Raum. Busse können dieses niemals ersetzen. Weder in hinsichtlich der zeitlichen Effizienz, noch in Sachen Klimaschutz.

Darüber hinaus hat die Donaubahn mit Abstand den größten Erschließungseffekt, sie verbindet die zwei größten Städte unseres Landkreises. Auch wird diese Bahnstrecke schon heute extensiv für den Güterverkehr der lokalen Industrie genutzt, was gut und richtig ist. Also: Beschleunigen wir das Verfahren, indem Bund und Land auf weitere Analysen verzichten.

Was mir in der vergangenen Woche dennoch Hoffnung gegeben hat, war der Austausch mit Ihnen, Herr Landrat Scheffold und Herr Möller. Und mit Herrn Oberbürgermeister Baumann und Herrn Bürgermeister Seibold. Das hat mir nochmals gezeigt, dass wir alle das gleiche Ziel haben.

Wir müssen schnellst möglich alle wichtigen Akteure und Entscheidungsträger aus der Region, dem Land und Bund an einen Tisch bringen. Um zügig eine gangbare Lösung herbeizuführen. Nach meinem Verständnis geht es erstmal „nur“ um ein 1,5 km Ausweichgleis auf der Strecke zwischen Herrlingen und Blaubeuren. Nochmals: „nur“ 1,5 km. Das sollte doch zu schaffen sein. Wenn wir noch nicht mal das hinbekommen, wie soll dann eine Verkehrswende gelingen?

Unser Verkehrsminister Winnie Hermann hat beim Bahnhof Merklingen bewiesen, dass er bereit ist, auch unkonventionelle Wege zu gehen und Prozesse zu beschleunigen. Das brauchen wir auch bei der Donaubahn.

Unsere Fraktion hat bereits vor 2 Jahren mit einem Appellschreiben an die Entscheidungsträger aller Couleur auf die zu geringen Maßnahmen im Verkehrssektor hingewiesen. Nun werden wir daran anknüpfen und erneut das Gespräch mit den Verkehrsministerien von Land und Bund suchen. Wir würden uns freuen, wenn sich viele von Ihnen uns anschließen würden, damit wir gemeinsam und geschlossen auftreten. Herzlichen Dank!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Kühl

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.