Redebeitrag zum S-Bahn-Konzept

Zunächst ein großes Dankeschön an Sie, Herr Dr. Dümmler, für Ihren überragenden Einsatz in Sachen ÖPNV-Ausbau in unserem Landkreis, was vor allem wir Kreisräte hautnah miterleben dürfen! Toll, dass sich dieser Einsatz auf der Südbahn auszahlt und unser Kreis hier einen Halb-Stunden-Takt schneller erreicht als das Land es anstrebt!

Was die Donaubahn angeht, mussten wir jedoch in den letzten Wochen einen bitteren Rückschlag hinnehmen!

Als ich vor 2,5 Jahren meine politische Arbeit begonnen habe, war eines der ersten Themen das Mobilitätsgutachten für Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Bereits damals habe ich mehrfach – sowohl hier als auch im Kreistag – meine Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass selbst das motivierteste Szenario in diesem Gutachten bei Weitem nicht ausreicht, die für den Klimaschutz notwendige Treibhausgasreduktion im Verkehrssektor zu erreichen. Zumal unsere Mobilität ein zentraler Ansatz in Sachen Klimaschutz ist. Hier stecken knapp 30% der CO₂-Emissionen unseres Landkreises.

Heute müssen wir feststellen, dass darüber hinaus ein wichtiger Baustein dieses Gutachtens – der Ausbau der Donaubahn – wegfällt bzw. in weite Ferne rückt – so dass wir noch nicht mal jene minimale Treibhausgas-Reduktion schaffen können wie erhofft.

So wie es derzeit aussieht, müssen wir nun bis 2024 das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse abwarten – bevor überhaupt weitere Planungsschritte getätigt werden. Und danach folgt ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren, dass sich über 10-12 Jahre hinziehen kann.

In dieser Zeit wird der Klimawandel weiter an Fahrt aufnehmen- mit all den Folgen, die unsere Gesundheit und unser Leben weiter massiv bedrohen werden.

Nein, so kann die dringend notwendige Verkehrswende, so kann Klimaschutz nicht gelingen! Die neuen Bundes- und Landesregierungen müssen das tun, was sie gesagt haben: die Verkehrswende schnellstmöglich vorantreiben. Und dazu Verwaltungsverfahren vereinfachen und neue Wege gehen. Nicht weiter wie bisher – Veränderung ist angesagt!

Konkret: Wir brauchen keine Nutzen-Kosten-Analyse! Wozu auch?! Ein gut aufeinander abgestimmtes und elektrifiziertes S-Bahn-Netz ist schlichtweg das klimafreundlichste Rückgrat eines guten ÖPNVs, auch und gerade im ländlichen Raum. Busse können dieses niemals ersetzen, weder hinsichtlich der zeitlichen Effizienz noch in Sachen Klimaschutz.

Darüber hinaus hat die Donaubahn mit Abstand den größten Erschließungseffekt, sie verbindet die zwei größten Städte unseres Landkreises. Auch wird diese Bahnstrecke schon heute extensiv für den Güterverkehr der lokalen Industrie genutzt, was gut und richtig ist.

Was mir in der vergangenen Woche dennoch Hoffnung gegeben hat, war der Austausch mit unserem Landrat und der Kreisverwaltung sowie den Bürgermeistern aus Ehingen und Blaubeuren. Das hat mir nochmals gezeigt, dass wir alle das gleiche Ziel haben.

UNSER Ziel muss sein, dass wir uns als Stadt Blaustein mit den anderen Städten an der Donaubahn sowie unserem Landratsamt zusammenschließen. Um das Gespräch mit den Verkehrsministerien von Land und Bund zu suchen. Um zügig eine gangbare Lösung herbeizuführen. Es geht erstmal „nur“ um ein 1,5 km Ausweichgleis auf der Strecke zwischen Herrlingen und Blaubeuren. Nochmals: „nur“ 1,5 km. Das sollte doch zu schaffen sein!

Unser Verkehrsminister Winfried Hermann hat beim Bahnhof Merklingen bewiesen, dass er bereit ist, auch unkonventionelle Wege zu gehen und Prozesse zu beschleunigen. Das brauchen wir auch bei der Donaubahn.

Bauen wir wie vor 100 Jahren: Planen – Finanzieren – Bauen – fertig! Keine Nutzen-Kosten-Analyse, kein Förderverfahren.  

Den Finanzierungsschlüssel einfach zwischen Land und Kommunen vereinbaren. Simpel, aber sehr wirkungsvoll.

Danke!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Kühl

Hinweis: es gilt das gesprochene Wort