Rede zum Haushalt 2024 im Kreistag des Alb-Donau-Kreises 18. Dezember 202318. Februar 2024 | Robert Jungwirth Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,sehr geehrte Frau Dr. Flohr, sehr geehrte Dezernenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,sehr geehrte Gäste,sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, beginnen wollen wir mit einem Dank an Sie, Herr Landrat Scheffold, und an Sie, Herr Müller und Frau Bicker, mit ihrem Team für die profunde Aufstellung des Haushaltsentwurfs.. Die Zeiten werden schwieriger, denn weltpolitische Ereignisse haben auch Auswirkungen auf unsere kommunalpolitischen Herausforderungen. Die Inflation und die gestiegenen Zinsen engen privat und politisch den Spielraum ein und führen zu Konsum- und Investitionszurückhaltung. Der Rückgang der Grunderwerbsteuer ist ein Symptom. Bedenklich ist, dass die Steuereinnahmen trotz niedriger Arbeitslosigkeit nicht für die Aufgabenerfüllung genügen. Ein enormer Anstieg der Sozialkosten, aber auch die nachvollziehbar hohen Tarifabschlüsse, der Anstieg der Energiekosten, die hohen Bau- und Sachkosten belasten auch unsere Landkreiskasse. Zusammenfassend zeigt sich eine zunehmende Diskrepanz zwischen Aufgaben und finanzieller Ausstattung. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat der Landkreis ein geplantes negatives Ergebnis. Wir begrüßen, dass Konsens besteht, den Kreisumlage-Hebesatz auf diesem historisch niedrigen Niveau zu belassen, denn auch viele unserer Städte und Gemeinden kämpfen mit den finanziellen Herausforderungen. Dennoch sollten wir nicht in Schockstarre oder depressive Lähmung verfallen, denn aller Schwierigkeiten zum Trotz muss die Zukunft gestaltet, müssen die Chancen genutzt und die anstehenden Probleme konstruktiv gelöst werden. Es gibt Tatsachen, die uns positiv stimmen: Die EnBW hat die Transformation zu einem Unternehmen geschafft, das in allen Bereichen energiepolitisch und ökologisch besser aufgestellt ist als die anderen großen Energieunternehmen in Deutschland. Weiterhin sind große Investitionen vor allem in die Stromnetze und in den Ausbau von PV- und Windenergieanlagen sinnvoll und erforderlich. Die richtigen Entscheidungen vor 5 bis 10 Jahren bescheren uns heute ein wohltuendes Zubrot in die Kreiskasse. Die Umstellung der Müllentsorgung im Landkreis war eine enorme logistische Herausforderung, die nahezu geräuschlos von statten ging. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, insbesondere an Frau Bossert und Herrn Köpke. Als große Zukunftsaufgabe steht noch eine zentrale Anlage zur Vergärung des Biomülls gemeinsam mit anderen Landkreisen auf der Agenda, damit Biomüll stofflich und energetisch genutzt wird. Der Backbone-Ausbau im Landkreis ist abgeschlossen. Der erste Spatenstich für das Ausschreibebündel Süd beim Breitbandausbau fand statt. Der Nordteil des Landkreises wird in Kürze folgen. Damit wird auch der ländliche Raum gigabit-fähig und unser Landkreis stellt sich zukunftsfähig auf. Rund 90 % der Kosten übernehmen Bund und Land, die verbleibenden 10 % der Kosten trägt die OEW. Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold, diese Erfolgsgeschichte geht maßgeblich auf Ihr zielgerichtetes und beharrliches Engagement zurück, auch an dieser Stelle ganz recht herzlichen Dank für diesen Erfolg. Die Entscheidung über die Zukunft der Sonderbucher Steige hat nach aufwendigem Diskussionsprozess zu einem konsensorientierten Ergebnis geführt, das die lokalen Erwartungen erfüllt und einigermaßen naturverträglich umgesetzt werden kann, gleichwohl für die Kreiskasse in Summe Kosten von über 6 Millionen Euro zu erwarten sind. Die begrenzten Mittel gebieten, dass bei den Kreisstraßen im Übrigen keine aufwendigen Ausbaumaßnahmen vorgesehen werden. Es geht um den Erhalt eines guten Netzes. Vor einem Jahr wurde der Bahnhalt in Merklingen in Betrieb genommen. Dies war Anlass, den ÖPNV im Landkreis zu revolutionieren. Und das ist gut so, selbst wenn dadurch für den Landkreis Kosten von über 10 Millionen € jährlich entstehen. Nach gewissen organisatorischen Anlaufschwierigkeiten vor allem der Busunternehmen und der Bahn ist das System zwischenzeitlich weitgehend stabil und die Anschlüsse und Umstiege werden meist erreicht, gleichwohl noch Luft nach oben besteht. Herzlichen Dank an Frau Dr. Schmidtke und Herrn Weixler mit ihrem Team. Es ist verfrüht, bereits nach einem Jahr volle Busse zu erwarten. Die Auswertungen in anderen ländlichen Räumen zeigen, dass nach einem Jahr maximal 30 bis 40 % der langfristig möglichen Fahrgäste in den Bussen sitzen. Erst nach 4-5 Jahren beträgt dieser Anteil ca. 80 % und erst dann sind verlässliche Aussagen möglich. Nicht umsonst beträgt der Förderzeitraum des Landes für die Regio-Buslinien 3 bis 5 Jahre. Erst dann ist es Zeit, Bilanz zu ziehen und ggfs. nach zu justieren. Ein guter ÖPNV kostet, aber ohne einen guten ÖPNV sind die Klimaziele nicht zu schaffen. Ein guter ÖPNV ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am öffentlichen Leben und ein guter ÖPNV ist ein Baustein, dass der ländliche Raum attraktiv bleibt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass unser Landkreis auch den Schritt geht, E-Busse in den Linienverkehr einzuführen. Wir danken den Gemeinden, die Schritt für Schritt ihre Bushaltestellen mit Hochboard ausstatten und ästhetisch und baulich aufwerten, so dass auch behinderte Menschen, alte Menschen und Eltern mit Kinderwagen den ÖPNV barrierefrei nutzen können. Der konsequente Stundentakt im Bahnverkehr bis gegen Mitternacht hat sich absolut bewährt und ich bin immer wieder positiv überrascht, wie viele Fahrgäste den Bahn-Nahverkehr auch zu später Stunde nutzen. Eine Anmerkung noch zum ÖPNV: Immer noch haben viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis nicht registriert, dass der ÖPNV erheblich ausgebaut wurde. Eine intensive Informationskampagne für den ÖPNV wäre überfällig und es stände der DING gut an, diese Aufgabe zu übernehmen. Das Deutschlandticket ist die Chance, dem ÖPNV zu neuer Geltung zu verhelfen. So unkompliziert war Bus- und Bahnfahren noch nie. Ein dringendes Anliegen ist die Modernisierung der DING-App. Wir bitten alle Verantwortlichen, dies nochmals nachdrücklich in den DING-Gremien einzufordern. Die effizienteste Form der Mobilität ist der Radverkehr und er muss zentraler Bestandteil einer klimafreundlichen Mobilität sein. Ich will dieses Jahr keine Ode auf die persönlichen und gesellschaftlichen Vorteile des Radfahrens anstimmen. Nur so viel: Ziel muss es sein, dass alle Wege unter 5 km selbstverständlich mit dem Rad zurückgelegt werden. Wie beim Wandern gilt: es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte Ausrüstung. Erfreulich ist: Die Radinfrastruktur im Landkreis hat sich erheblich verbessert in den vergangenen Jahren. Die Radwegebeschilderung ist nahezu ideal. Dies wissen alle zu schätzen, die sich per Rad über die Kreisgrenzen bewegen. Positiv ist auch, dass es zwischenzeitlich in der Regel keine Probleme mehr macht, das Rad im Bus mitzutransportieren. Wir begrüßen und begleiten die Fortschreibung des Kreisradwegeplans, so dass priorisiert weitere Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Ausdrücklich sollten wir auch andere Standards definieren: Wo braucht es Radabstellanlagen, wie läuft der Winterdienst auf den Radwegen, die innerörtliche Schulwegeplanung für radelnde Schülerinnen und Schüler, Kennzeichnung von rennrad-tauglichen Radwegen und anderes mehr. Eine gut funktionierende Wirtschaft ist Basis für gute Einkommen und gesellschaftliche Zufriedenheit. Eine verlässliche Energieversorgung ist ein wichtiger Standortfaktur. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Studie zum Ausbaupotential für erneuerbare Energien im Landkreis. Nun gilt es, planungsrechtlich die Voraussetzungen für PV-Flächen und Windräder zu schaffen. Wasserstoff ist ein wichtiger Energieträger der Zukunft. Allerdings ist nur grüner Wasserstoff klimaneutral und die Herstellung von Wasserstoff bedingt einen relevanten Verlust an Primärenergie. Wasserstoff sollte deshalb in einem ersten Schritt speziellen Anwendungen, die eine hohe Energiedichte erfordern, vorbehalten sein. Die Menschheit, aber auch die Natur überlebt nur dann, wenn wir mittelfristig die Energiewende schaffen, d.h. wenn wir Nachhaltigkeit umfassend umsetzen. Wir begrüßen, dass der Kreistag nach lebhafter Diskussion mehrheitlich die Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet hat. Dieses Grundgerüst gilt es, mit Leben zu füllen und Konsequenzen umzusetzen, selbst wenn dadurch manche Dogmen der Vergangenheit in Frage gestellt werden. Zukunft ist nur möglich, wenn wir das Vergangene loslassen. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und der Schutz von Natur und Artenvielfalt sind die zentralen Herausforderungen, die ein erträgliches Leben der Menschen langfristig auf diesem Planeten ermöglichen. Deshalb nochmals der Appell, naturnahe Flächen, insbesondere Streuobstwiesen nicht für Baugebiete zu opfern, Parkplatzflächen als PV-Flächen, wie jetzt vorbildlich mit Landeszuschüssen am Bahnhalt Merklingen verwirklicht, zu nutzen oder zu überbauen. Wenn der durchschnittlich benötigte Platz für einen PKW größer ist als das durchschnittliche Kinderzimmer, muss sich diese Gesellschaft fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Ohne relevante Umstellung auf ökologischen Landbau werden wir die Ziele im Artenschutz nicht schaffen. Bei Lebensmittel gilt: Die ökologische Qualität ist entscheidend. Weiterer wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft sind gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die berufsorientierten Schulzentren des Landkreises sind baulich und in ihrer Ausstattung vorbildlich. Als energetisches und bauliches Sorgenkind verbleibt lediglich die Valckenburg-Schule. Unbefriedigend ist die Situation der Volkshochschulen im Landkreis: In machen Kommunen läuft es sehr gut, in anderen läuft es mäßig, mancherorts ist das Angebot unbefriedigend oder es fehlt gänzlich. Volkshochschulen sind ein wichtiger Ort der Erwachsenenbildung, sie sind ein kultureller Faktor und sie schaffen Begegnung. Ziel muss es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein vergleichbares Angebot haben. Auch Volkshochschulen sind ein Teil der Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Teilhabe und eine auskömmliche Unterstützung der Menschen, die ihr Leben aufgrund ihres Alters, einer Erkrankung oder Behinderung, aufgrund eines Unfalls oder aus anderen Gründen nicht selbst bestreiten können, ist ein hohes soziales Gut. Im Wesentlichen sind die Sozialausgaben des Landkreises bedingt durch die Vorgaben der Bundesgesetzgebung und insofern wenig beeinflussbar. Gleichwohl belasten die Sozialausgaben den Kreishaushalt ganz erheblich. Derzeit erreichen demographisch bedingt etwa eineinhalbmal so viele Menschen das Rentenalter wie ins Berufsleben einsteigen. Diese Situation wird auch noch die nächsten 10 bis 15 Jahre so anhalten, weil für die geburtenstarken Jahrgänge das Berufsleben endet. Daraus resultiert ein Arbeitskräftemangel in allen beruflichen Bereichen. Ganz dramatisch wird die Situation, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in einigen Jahren zunehmend pflegebedürftig werden. Die rechnerisch benötigten Pflegekräfte wird und kann es nicht geben, weil diese Menschen schlicht und ergreifend in Deutschland nicht geboren wurden. Das Dilemma ist nur mit völlig neuen Pflegekonzepten oder mit Menschen aus dem Ausland zu lösen. Diese Problemstellung sollten wir konzeptionell auch im Landkreis in absehbarer Zeit diskutieren, bevor uns die Wirklichkeit einholt. Die Demographie erfordert die jährliche Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 überwiegend jungen Arbeitskräften nach Deutschland. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen ist eine enorme logistische und für viele auch eine menschliche Herausforderung. Aber man bedenke: „Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Not.“ Wer das Risiko der Flucht auf sich nimmt, macht dies nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus purer Not und Perspektivlosigkeit. Kriege, despotische Gewaltherrscher, Repressionen, Naturkatastrophen oder die ausweglose Armut treibt Menschen in die Flucht verbunden mit der Hoffnung auf eine über-lebenswerte Zukunft. Im Übrigen: Migration und Flucht sind kein neues Phänomen: Zwischen 1846 bis 1924 verließen 48 Millionen Europäer den heimatlichen Kontinent und suchten ihr Glück in der neuen Welt, in Indien oder Australien, darunter viele Millionen Deutsche. Rund 16 Millionen Kriegsflüchtlinge strandeten nach dem 2. Weltkrieg in einem völlig zerbombten Restdeutschland. Auch diese Flüchtenden prallten primär auf eine Mauer der Ablehnung und Ausgrenzung. Seit über 60 Jahren ist der jährliche Anteil der internationalen Migrantion bei 3 % der Weltbevölkerung mit marginalen Schwankungen. Nur etwa ein Zehntel davon, sprich 0,3 % der Weltbevölkerung sind asylsuchende Flüchtende. Die Migration ist nichts Neues. Neu ist nur, dass Deutschland derzeit eines der Zuwanderungsländer ist. Ich persönlich arbeite beruflich tagtäglich mit geflüchteten Menschen: Sie haben genau die gleichen Elterngefühle, die gleiche Fürsorge, die gleichen Sorgen und Hoffnungen. Ich erlebe Eltern mit Fluchtvergangenheit als ebenso höflich, freundlich, dankbar. Es obliegt der übergeordneten Politik, die Migrationsströme zu lenken. Unsere Aufgabe ist nach wie vor, für diese Menschen Unterkunft und elementare Fürsorge zu organisieren. Entscheidend ist die Integration durch Sprachkurse und Teilhabe am Arbeitsleben. Wie sollen diese Menschen unsere Wertekultur lernen, wenn sie kaserniert und isoliert sind? Es ist grotesk, den Asylbewerbern ein Arbeitsverbot zu erteilen und ihnen gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie auf Kosten des Staates leben. Es ist auch grotesk und geradezu irrational, die Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert sind, angesichts unseres enormen Arbeitskräftemangels abzuschieben. Wir wissen wohl, dass die Möglichkeiten der Unterkünfte begrenzt sind und dass die Gemeinden am Limit sind. Aber Ausgrenzung und Stimmungsmache gegen Geflüchtete führen dieses Land nicht in die Zukunft. Wir brauchen den Willen zur Integration. Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch mit den Geflüchteten. In diesem Zusammenhang ganz herzlichen Dank an Frau Dr. Flohr und Herrn Sontheimer mit ihrem gesamten Team und auch an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen sind schwierig und die endgültigen Festlegungen für das Krankenhausreformgesetz sind noch nicht völlig ausdekliniert. Sobald wir Klarheit haben, muss die Umsetzung des Krankenhausneubaus in Ehingen weitergehen. Wir unterstützen diesen Neubau ausdrücklich. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist unbefriedigend, die politischen Rahmenbedingungen sind seit Jahren unverändert schwierig. Das Kostenspardiktat der Krankenkassen und der Gesundheitspolitiker aller Couleur lassen die Klinikfinanzen ausbluten. Dennoch: Wir dürfen nicht selbstmitleidig und tatenlos zusehen. Wir bitten die Geschäftsleitung eindrücklich, im Konsens mit der ärztlichen Leitung und der Pflegedienstleitung Konzepte für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur und -finanzierungsfähigkeit zu entwickeln. Eine dauerhafte Belastung der Kreisfinanzen in der gegenwärtigen Höhe ist auch für den Alb-Donau-Kreis kaum zu stemmen und vor den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu rechtfertigen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautet Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Es heißt „Die Würde des Menschen“ und nicht die Würde des Deutschen. Deshalb bitten wir, dass wir als politisch Verantwortliche alles tun, um in dieser Gesellschaft einen respektvollen Umgang, der die Würde aller Menschen achtet, zu befördern. Demokratie basiert auf Respekt vor anderen Meinungen, Religionen und Lebensstilen. Die Corona-Pandemie, aber auch die zunehmende Digitalisierung haben bei vielen Menschen zu Isolation und Rückzug in digitale Scheinwelten geführt. Darunter leiden die Psyche und das Wohlbefinden, aber auch die Fähigkeit zu Mitgefühl und Achtsamkeit. Zunehmend treten verständnislose Erwartungshaltung und eine Verrohung der Sprache, insbesondere in den sozialen Medien, zutage. Diese Gesellschaft braucht eine neue wertschätzende Begegnungskultur. Im zu Ende gehenden Jahr feierte der Alb-Donau-Kreis sein 50-jähriges Jubiläum. Vom agrarisch und ländlich strukturierten Landkreis hat er sich zu einer zukunftsfähigen Region entwickelt. Die wirtschaftliche Basis, Breitband, ÖPNV und viele anderen Lebensbereiche sind vorbildlich. Und dennoch hat der Landkreis auch noch seine landschaftliche Schönheit und die naturräumliche Vielfalt und damit auch seine Lebensqualität bewahrt. Dieser Spagat ist eine Herausforderung und wir sollten beide Aspekte auch künftig gleichwertig im Blick behalten. Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für die wertschätzende, kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wir danken allen Dezernentinnen und Dezernenten und Fachdienstleitungen sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre qualitativ hochwertige und engagierte Arbeit. Wir danken Ihnen Herr Schneider, Herr Dahlmann und Frau Rist und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und den anverwandten Einrichtungen. Eine offene Diskussion zeugt von einer lebendigen demokratischen Willensbildung. Wir danken für die konstruktive Zusammenarbeit, den kollegialen und den wertschätzenden Umgang im Gremium. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien angenehme Weihnachtsfeiertage und wir wünschen Ihnen und Ihren Familien bereits jetzt einen von Zuversicht und Gestaltungswillen getragenen Wechsel ins neue Jahr 2024. Wir werden dem Haushalt zustimmen. Für die Fraktion Bündnis/90 Die GrünenDr. Robert Jungwirth Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.
