Rede zum Haushalt der Stadt Blaustein 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menz,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

üblicherweise werden Haushaltsreden dazu benutzt, einen pauschalen und generalisierenden Überblick zur „großen“ und „kleinen“ Politik zu geben, das heißt: auf die Verhältnisse in Bund, Ländern und Gemeinden einzugehen. Das mag durchaus berechtigt sein, aber ich selbst möchte Ihnen das heute ersparen.

Ich möchte mir auch keine der so oft gehörten Metaphern zu eigen machen: „Dieser Haushalt sei – wieder einmal – auf Kante genäht, mit heißer Nadel gestrickt, man könne ihm inhaltlich gerade noch so zustimmen, aber mit Bauchweh.“

Ich möchte es bei einigen wenigen Sätzen bewenden lassen.

Zuallererst danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich wieder die große Mühe gemacht haben, ein Herkuleswerk zu erstellen, dieses Mal mit einem Umfang von 516 Seiten.

Lassen Sie mich trotz der Beschränkung auf das Allerwesentlichste einige wenige Punkte herausgreifen: Umfangmäßig große Positionen im Haushalt nehmen die Sanierung dieses Gebäudes und der Umbau der Grundschulen Arnegg und Wippingen ein. Dass die Sanierung dieses Gebäudes notwendig ist, muss nicht näher begründet werden, das sieht man. Mindestens ebenso notwendig sind aber die Baumaßnahmen bei den erwähnten Grundschulen. Schulen sind wichtig, ebenso wie die Kindertagesstätten in Blaustein. Hier fallen erhebliche Personalkosten an, aber sie sind bis zum letzten Cent notwendig und gerechtfertigt: Unsere Kindertagesstätten sind vorbildlich und mustergültig; sie werden hochprofessionell geleitet und betrieben. Trotz Fachkräftemangel und anderen Schwierigkeiten sind wir hier in der Region führend und deshalb an dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle in und für die Kindertagesstätten und Schulen tätigen Mitarbeitenden.

Lassen Sie mich zwei Positionen herausgreifen, die mir am Herzen liegen. Da ist zunächst das Bad Blau, unser „Schmuckkästchen“, unser Aushängeschild, das einerseits unverzichtbar ist – Man kann und will sich Blaustein ohne das Bad Blau gar nicht vorstellen – aber andererseits ein großes Sorgenkind. Der Abmangel für das Bad Blau beträgt nunmehr 861 T € – bei einem Planansatz von 432 T €, also etwa der Hälfte. Wenn man die Zahlen der Vorjahre ansieht, muss man feststellen: Es wird – banal gesagt – immer schlimmer. Ich sitze nunmehr seit beinahe sechs Jahren in diesem Gremium, und es ist jedes Jahr dasselbe. Man sagt: „Ja, das ist schlimm“, „So kann das nicht weitergehen“, „Das haben wir im Auge“, „Da arbeiten wir dran“ etc. etc. Und die Frage muss erlaubt, nein, sie muss gestellt werden: Gibt es eine Grenze, bei der wir sagen müssen: „Bis hierher und nicht weiter“ und wo liegt sie? Und nun bin ich doch bei einer Plattitüde, aber sie ist hier richtig und angebracht: Ein „Weiter so’“ und ein “Das wird schon“ kann es jetzt endgültig nicht mehr geben.

Ein zweiter – und auch schon letzter – Punkt: Blaustein als örtliche Straßenverkehrsbehörde, eines meiner Lieblingsthemen. Bis vor kurzem war mir der Name der bayerischen Marktgemeinde Kirchseeon bei München unbekannt. Kirchseeon hat ca. 11 000 Einwohner und eine Ausfallstraße, auf der oft und vor allem viel zu schnell gefahren wird. An dieser Ausfallstraße wurde ein Blitzer aufgestellt, der innerhalb eines Jahres durch die Verhängung von Bußgeldern für zu schnelles Fahren Einnahmen in Höhe von einer Million Euro generiert hat, die die Gemeinde in verschiedene Maßnahmen investiert hat: die Sanierung einer Grundschule, den Bau eines Feuerwehrgerätehauses und – der Kreis schließt sich – in die Sanierungskosten des örtlichen Hallenbades.

Ich behaupte nicht, dass wir auf die geschilderte Art und Weise ebenfalls eine Million Euro pro Jahr generieren könnten, aber sicher eine ganz erkleckliche Summe. Wenn Blaustein örtliche Straßenverkehrsbehörde wäre, könnten viele Aufgaben selbständig, d.h. unabhängig vom bislang zuständigen Landratsamt Alb-Donau-Kreis, erledigt werden: die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen, die Ausweisung von Parkmöglichkeiten, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Ortsstraßen, um einige Beispiele zu nennen. Um Einnahmen zu generieren und um unabhängig vom Landratsamt zu sein, sollte Blaustein so rasch als möglich örtliche Straßenverkehrsbehörde werden.

Das Wichtigste beinahe zum Schluss: Ja, wir werden zustimmen.

Von dem amerikanischen Schriftsteller Mark Twain stammt der Satz: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und einen guten Schluss – und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.“ Und deshalb war’s das von mir. Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!