Rede zum Thema „Blaustein als örtliche Straßenverkehrsbehörde“

Diese Rede wurde in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am 18. März 2025 gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menz,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Von den nachfolgenden Ausführungen sind Sie, Frau Mayer, in keiner Hinsicht betroffen und auch nicht gemeint.

Selten hat mir ein Schriftstück so sehr die Zornesröte ins Gesicht getrieben wie die Sitzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt „örtliche Straßenverkehrsbehörde“.

Nun aber von den Emotionen zu den Fakten:

Es geht schon auf der ersten Seite los. Unter der Rubrik „Bisherige Beratungs- und Beschlussfassung“ heißt es, der Beschluss in der nichtöffentlichen Sitzung dieses Gremiums am 29. November 2022 habe wie folgt gelautet:

„Der Verwaltungs- und Sozialausschuss nimmt die Prüfung der Verwaltung zur Antragstellung auf Ernennung der Stadt Blaustein zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde zur Kenntnis und empfiehlt aufgrund der Mehrausgaben zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Verfolgung“.

In der Rubrik „Zustimmung/Ablehnung“ heißt es:

„Zustimmung“. Das ist falsch!

Das, was ich Ihnen vorher vorgelesen habe, also, dass der VSA etwas zur Kenntnis nehmen und empfehlen soll, dass das Thema derzeit nicht weiterverfolgt werde, war nur der Beschlussantrag. Dieser Antrag wurde aber ausweislich des Protokolls mit sieben Nein-Stimmen, ohne Ja-Stimmen und bei vier Enthaltungen abgelehnt.

In der Folgezeit kam es immer wieder zu meist mündlichen Nachfragen, wie weit denn die Angelegenheit gediehen sei und ich kann mich insbesondere an eine Anfrage von Herrn Ludwig von den Freien Wählern erinnern, der wissen wollte, ob denn die Verwaltung nun nach dem erwähnten Beschluss noch einen positiv formulierten Auftrag benötige, dass sie nun tätig werden solle. Das wurde stets verneint.

Am 21. August 2023 stellten wir von den Grünen eine schriftliche Anfrage an Herrn Kayser und wollten den aktuellen Verfahrensstand wissen. Herr Kayser antwortete darauf mit einer sehr umfangreichen E-Mail: Sie umfasst in kleiner Schrift ausgedruckt eine ganze Seite. Daraus nur ein paar wenige stichwortartige Auszüge:

„Abwesenheiten durch Krankheit“, „Rückstau an Projekten“, „Angriffskrieg auf die Ukraine“, „anhaltende Flüchtlingswelle“, „Corona-Pandemie“ etc etc. All dies, so Herr Kayser, habe bislang eine Bearbeitung verhindert.

Dann aber ein Lichtblick: „Wir planen das Projekt ‚örtliche Verkehrsbehörde‘ im Frühjahr 2024 zur weiteren Vorbereitung mit ein.“ Es folgte dann noch die Warnung vor einem – ich zitiere: – „überstürzten Vorstoß“. Nun haben wir nicht nur das Frühjahr, sondern das ganze Jahr 2024 hinter uns.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir einen – wenn man so will – kleinen Ausflug in die Rechtslage. § 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung lautet: „Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse vor und“ – jetzt kommt das Wesentliche: – „vollzieht seine Beschlüsse.“ D.h.: Der Bürgermeister und seine Verwaltung müssen Beschlüsse in vollem Umfang und ohne inhaltliche Abweichungen umsetzen. Das kann ich hier nicht einmal ansatzweise erkennen.

Nunmehr wird uns ein erneuter Beschlussantrag präsentiert mit einer inhaltlichen Variation: „Der VSA nimmt … zur Kenntnis und empfiehlt eine weitere Verfolgung zum Zeitpunkt der erfolgten Sanierung des Rathauses im Jahr 2029.“ Wenn man das liest, macht die Lektüre des Sachvortrags, der wirklich umfang- und kenntnisreich ist, nicht nur keine Freude, sondern auch keinen Sinn mehr.

Sicher, die Dinge sind nicht einfach und trivial, sondern im Gegenteil sehr komplex. Das kann man u.a. dem in der heutigen Ausgabe der Südwestpresse erschienenen Artikel entnehmen, der sich mit den Verkehrsschildern in der neuen Blausteiner Mitte befasst und aus dem man lernen konnte, dass Verkehrsschilder von oben nach unten zu lesen sind.

Ich gehe aber davon aus, dass sich die Städte Blaubeuren, Erbach und Schelklingen sowie die Gemeinde Allmendingen und der Gemeindeverwaltungsverband Laichinger Alb etwas gedacht haben, als sie örtliche Straßenverkehrsbehörde geworden sind. Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe – z.B. dass wegen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde das Rathaus aufgestockt werden müsse und man auch jährliche Mehrausgaben für Strom und Heizung der Büroräume berücksichtigen müsse.

Nun also anstatt Ukraine, Covid-19 und Geflüchtete die Sanierung des Rathauses. Wenn man diesem Beschluss zustimmt, wäre das Ende 2022 beschlossene Vorhaben sieben Jahre erfolgreich verschoben. In der heutigen Bundestagsdebatte wurde Friedrich Schiller zitiert. Damit kann ich nicht dienen, darf aber ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe verwenden: „Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt.“

Ja, ich bin in der Tat verstimmt: Und Sie ahnen es: Ich werde nicht zustimmen. Ich erwarte vielmehr, dass der Beschluss aus dem Jahr 2022 jetzt umgesetzt wird.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

Link zum Antrag/Beschluss im Ratsinformationssystem der Stadt Blaustein