am 25. März 2025 in der Gemeinderatssitzung
Von Susanne Kühl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menz,
sehr geehrter erster Beigeordneter Rist,
mit Interesse und im Verantwortungsbewusstsein als Stadträtin der Stadt Blaustein habe ich den Zeitungsartikel in der Südwest Presse vom 7. März 2025 „Hohe Investitionen, steigende Schulden“ gelesen. Da bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2025, der Haushaltseinbringung und Verabschiedung – wohlbemerkt in der identischen Sitzung – die Presse nicht anwesend war, muss dieser Artikel auf einer Pressemitteilung der Stadt Blaustein beruhen.
In diesem Artikel wird zu Recht die schwierige finanzielle Situation der Stadt Blaustein angesprochen. Auch steht dort geschrieben, ich zitiere „Dem Haushaltsplan für 2025 stimmte der Gemeinderat jüngst zu. Beraten hatten sie das Zahlenwerk bereits ausführlich in einer Klausurtagung“. Und weiter: „Die Pro Kopf Verschuldung jedes einzelnen Blausteiners wird bis zum Ende des Jahres von 754 Euro auf 1369 Euro steigen.“ „Rist erwartet für Ende 2028 in Blaustein gar 2147 Euro pro Einwohner – und das ist deutlich an der Landespitze“.
Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen.
Das darin angesprochene „Zahlenwerk“ in einem Umfang von 516 Seiten wurde dem Gemeinderat am 10. Februar als Vorbereitung auf die entsprechende Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2025 zur Verfügung gestellt. Mir ist keine Klausurtagung bekannt, die zwischen dem 10. und 25. Februar durchgeführt wurde. Vielmehr erinnere ich mich gut an die Worte von Wolfgang Laur, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Ortsvorsteher von Herrlingen, in seiner Haushaltsrede, in der er davon sprach, dass er sich als „Neuling“ des Gemeinderats schwertat, das Zahlenwerk allein in Eigenarbeit in der notwendigen Tiefe zu verstehen.
Weiterhin ist es absolut unüblich, die Haushaltseinbringung und Verabschiedung in der identischen GR-Sitzung durchzuführen. Und zwar, weil dadurch keine Zeit für eine fundierte Vorbereitung und Diskussion zwischen Stadtverwaltung und Gremium zur Verfügung steht. Gerade hinsichtlich der schwierigen finanziellen Lage ist das nicht nachvollziehbar. So wird dem Gremium nicht die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Das Haushaltsrecht mit Haushaltsberatung und Beschluss ist aber das „Königsrecht“ des Gemeinderats. Als höchstes Organ der Stadt Blaustein bestimmt der Gemeinderat und entscheidet letztlich über die Finanzen. Die Verwaltung stellt die Grundlagen dazu.
Ich bitte darum, dass dies künftig von der Verwaltung respektiert und gelebt wird. Vom Ablauf sollte es auch hier in Blaustein wie in vergleichbaren kommunalen Gremien ablaufen. Dass der Haushalt eingebracht, in den jeweiligen Fraktionen beraten und dann entsprechend den Zuständigkeiten in den Ausschüssen vorberaten wird – BEVOR er zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt wird.
Nur bei einer solchen Vorgehensweise wird gewährleistet, was Herr Rist zurecht formuliert hat, ich zitiere nochmals aus dem Artikel: „Wir müssen verantwortungsvoll wirtschaften, klare Prioritäten setzen und auch mal Nein sagen“.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich dem Haushalt künftig nicht mehr werde zustimmen können, wenn dieser nicht – wie in kommunalen Gremien üblich – fundiert vorberaten wird.
Hinweis: es gilt das gesprochene Wort
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