Redebeitrag Antrag zum Kreishaushalt 2022 – Kampagne Sicherheitsabstand Pkw-Fahrrad

Lieber Herr Landrat Scheffold,
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

auch wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen anerkennen in vollem Maße die enorme Leistung von unserer Kreisverwaltung in den vergangenen Jahren und Monaten, u.a. durch die sich überlagernden Krisen in so vielen Bereichen. Natürlich sehen auch wir, dass Sie unglaublich viel tun, um die Verwaltung, um den Alb-Donau-Kreis, um unsere Kommunen in vielen Bereichen gut zu rüsten – für all die Herausforderungen, die uns auch zukünftig noch weiter beschäftigen werden.

Und wir haben auch die Finanzlage im Blick, die sich zukünftig nicht ganz so rosig entwickelt wie erhofft. Deswegen haben auch wir uns in diesem Jahr mit größeren, Ressourcen-verschlingenden Anträgen zurückgehalten. Wir haben auch nicht 12, sondern nur 3 Anträge und möchten mit unseren drei Haushaltsanträgen, die alle heute auf der Tagesordnung stehen, lediglich bereits angeschobene Projekte im Bereich Klimaschutz und Stärkung der Artenvielfalt mit weiteren Impulsen gemeinsam mit Ihnen allen voranbringen. Zwei in unseren Augen enorm wichtige Herausforderungen, da diese zwei Themen schlicht über unser zukünftiges Leben entscheiden.

Mit dem ersten Antrag widmen wir uns der Mobilität und zwar dem Fahrrad, das einen immer wichtigeren Stellenwert im Umweltverbund einnimmt. Der Alb-Donau-Kreis unterstützt den Radverkehr, indem er in den vergangenen Jahren u.a. das Radwegenetz massiv ausbaut – wie eben von Ihnen, Herr Müller, gehört. Leider gibt es noch viele Abschnitte, auf denen sich Pkw und Rad die Verkehrsflächen teilen, was eine erhöhte Unfallgefahr zur Folge hat. Im Jahr 2019 starben in Deutschland 445 Radfahrer im Straßenverkehr; knapp 17 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Um Unfallrisiken zu minimieren, ist es wichtig, dass der Sicherheitsabstand zwischen Pkw und Rad eingehalten wird. Dieser beträgt nach StVO §5 innerorts mind. 1,5 Meter, außerorts mind. 2 Meter. Aus Gesprächen sowie eigener Erfahrung wird dieser Sicherheitsabstand oft nicht eingehalten. Und ist ein entscheidender Grund, warum sich viele Menschen im Alltag gegen das Fahrrad und für das Auto entscheiden. Um die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Mobilität zu drücken, ist eine Erhöhung des Radanteils aber unumgänglich.

Deswegen beantragt unsere Fraktion, dass der Alb-Donau-Kreis eine kreisweite Kampagne zur Einhaltung des Sicherheitsabstands durchführt. Analog, digital in den sozialen Medien.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sowohl die Verwaltung als auch der Kreistag unserem Antrag unterstützen würden. Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Kühl

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.