Ich will mit einem modifizierten literarischen Zitat beginnen: „Zwei Herzen schlagen, ach, in unserer Brust“.
Wir sehen einerseits die finanzielle Notwendigkeit, dass der Alb-Donau-Kreis verschiedene Einsparungen prüft und versucht, die Kreisfinanzen durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern. Die Einführung der Elternbeiträge für Grundschulkinder und Kindern in sonderpädagogischen Schulen sowie für die dritten Kinder aus einer Familie würde eine erkleckliche Summe erbringen.
Wir sehen aber auf der anderen Seite auch die Belastungen und Probleme, die sich aus diesem Vorgehen ergeben: Selbst wenn die monatlichen Kosten für die Fahrkarte vielen nicht bedeutsam erscheinen, für junge Familien ist dieser Betrag eine Belastung, insbesondere wenn mehrere Kinder die Schule besuchen und auf den Bus angewiesen sind. Nicht alle Familien sind finanziell auf Rosen gebettet, manche haben deutliche finanzielle Belastungen und bewegen sich im Grenzbereich der Belastbarkeit, z. B. wenn sie neu Wohnraum erworben haben. Wir wollen junge Familien in unserem Landkreis, und wir wollen auch, dass sie im ländlichen Bereich wohnen. Dann ist dieser finanzielle Beitrag für die Schülerfahrkarte kontraproduktiv, zumal Schulpflicht besteht und sich die Familien die Grundschule nicht aussuchen können. Es ist sozial ungerecht, wenn die jungen Familien im ländlichen Raum hier besonders belastet werden, das hat nichts mit Familienfreundlichkeit zu tun.
Selbst wenn kein direkter Zusammenhang besteht: Die Bundesrepublik lässt sich die Steuerermäßigung für das Dienstwagenprivileg ca. 5,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und dieses Geld kommt nur den Besserverdienenden mit Dienstwagen zugute. Es ist sozial ungerecht und ungerechtfertigt, an den jungen Familien zu sparen.
Wir wollen, dass der ÖPNV attraktiv wird und das geht auch über den Preis. Wenn wir langfristig eine hohe ÖPNV-Nutzung anstreben, müssen wir die jungen Menschen früh an den ÖPNV heranführen. Das machen wir nicht, wenn wir die Familien mit hohen Preisen belasten.
Letztlich sind die Elternbeiträge für die Schülermonatsfahrkarten auch ökologisch problematisch, denn wir befürchten, dass manche Eltern auf das System Elterntaxi umsteigen und ihre Kinder mit dem Auto in die Schule fahren. Dann ist nichts gewonnen.
Wenn sich der Kreistag dazu entschließen könnte, einen maximalen Beitrag von 20 Euro pro Monat festzulegen, wäre vielleicht noch eine Zustimmung unserer Fraktion möglich. Der in der Beschlussvorlage festgelegte Betrag ist jedoch entschieden zu hoch und stellt eine zu hohe Belastung für die Familien dar. Ich sehe jedoch im Moment keine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag.
Zusammenfassend sehen wir beide Aspekte, deshalb wird ein Teil unserer Fraktion der Änderung der Schülerbeförderungssatzung zustimmen und ein relevanter Teil der Fraktion wird die zusätzliche Belastung der Familien ablehnen.
(anhand der Redestichpunkte ausformulierter Wortbeitrag)
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