Antrag: Installation von Photovoltaik (PV)-Anlagen auf Neubauten von Wohngebäuden in Blaustein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kayser,

wie im ATU am 24.11.2020 von Ihnen erbeten, haben wir in unserer Fraktion unseren Antrag zu einer Pflicht zur Installation einer PV-Anlage auf Neubauten von Wohngebäuden in Blaustein unter Berücksichtigung der Impulse aus der Diskussion im ATU eingehend besprochen. Neben der bereits beschlossenen Pilotphase einer PV-Pflicht auf allen Mehrfamilienhäusern in Blaustein könnten wir uns folgende Variationen zu einer PV-Pflicht auf Einfamilienhäusern vorstellen:

Variante 1: Um HäuslesbauerInnen finanziell bei der Installation einer PV Anlage zu unterstützen, schlagen wir vor, dass diejenigen, die eine PV-Anlage im Nachgang der Bebauung vorweisen können, einen Preisnachlass für Ihr Grundstück erhalten. Vorschlag: ca. 2 Euro / m² Grundstücksfläche wenn mindestens 1 kWp / 100 m² Grundstücksfläche installiert wurde. Hierbei handelt es sich um eine Anreizlösung. Bei einem Grundstück von 300 m² wären das 600 Euro.

ODER

Variante 2: Eine PV-Pflicht von 1kWp / 100 m² Grundstücksfläche auf Einfamilienhäusern wird grundsätzlich eingeführt. Diese Einführung wird mit einem Grundstückspreisnachlass von ca. 2 Euro / m² begleitet.

Variante 3: Zusätzlich zu Variante 1 ODER 2 erhalten die HäuslesbauerInnen einen Gutschein zur Beratung durch die Energieagentur.

Eine Befreiung der PV-Pflicht kann erlassen werden, wenn die Wirtschaftlichkeit nach 10 Jahren Betriebsdauer nicht gegeben wäre (z.B. Gebäude im Schattenbereich). Außerdem sollten ausdrücklich auch Verpachtungsmodelle ermöglicht werden, wobei in diesem Fall der Nachlass im Grundstückspreis hinfällig wird.

Weiterhin beantragen wir, dass die Wohngenossenschaften in Blaustein angeschrieben werden, mit der Bitte auf Installation von PV-Anlagen auf bestehenden Dachflächen. Hier sollte auch ausdrücklich die Möglichkeit von Verpachtungsmodellen hingewiesen werden. Im Idealfall kann die SW Blaustein konkrete Angebote formulieren. Liegen der Verwaltung Bauanträge vor, die auch Dachsanierungen beinhalten, sollten hier ebenfalls ähnlich vorgegangen werden.

Weiterhin sollte ein Vertreter der EnBW in den ATU eingeladen werden, um etwaige Probleme der Stromleitungen in Blaustein zu diskutieren.

Wie auch von anderen Gemeinderäten anderer Fraktionen aufgeführt, sollte Blaustein vorbildhaft vorangehen und alle bestehenden kommunalen Gebäude (Dach- sowie Fassadenflächen) auf die Installation PV-Anlagen geprüft werden.

Wir bitten um Beratung und Entscheidung für eine der vorgeschlagenen Varianten.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Blaustein