Rede zum Haushalt 2023 im Kreistag des Alb-Donau-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat Scheffold,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,
sehr geehrte Dezernenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes,
sehr geehrte Gäste,

das erschütternde Gewaltereignis in Illerkirchberg macht traurig und hilflos zugleich. Wir trauern mit der Familie und allen Menschen, denen Ece wichtig war. Wir verurteilen diese Tat. Uns steht es jedoch nicht zu, den mutmaßlichen Täter zu verurteilen.

Es ist tragisch, dass ein unschuldiger Mitbewohner durch den sozialen Druck in den Tod getrieben wurde.

Es ist pietätlos und geradezu widerlich, wenn jetzt dumpfe Geister den Tod einer Jugendlichen politisch missbrauchen und ihren braunen Schlamm aufrühren. Wir bitten ausdrücklich, davon Abstand zu nehmen, Volksgruppen, Altersgruppen, Religionsgruppen usw. pauschal als kollektive Tätergruppen abzustempeln. Diese Tat ist schrecklich, aber sie darf uns nicht zu populistischem Rassismus verführen. Wir sollten weiterhin für das Ideal eines friedlichen Zusammenlebens in einer vielfältigen Gesellschaft eintreten.

Diese Tat wirft tiefe Schatten, sie sollte aber nicht den Blick auf die Zukunft verdunkeln, denn es geht heute darum, die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft zu gestalten und mit Geld zu unterfüttern. Zu Beginn danken wir Ihnen Herr Landrat Scheffold und Ihnen Herr Müller mitsamt Ihrem Team für die profunde Haushaltsvorlage.

Trotz Corona und trotz der Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht es dem Alb-Donau-Kreis noch vergleichsweise gut, gleichwohl dunkle Wolken deutlich erkennbar sind. Erfreulich sind die verlässlichen Zuflüsse aus der OEW-Beteiligung, die den Kreishaushalt im kommenden Jahr und voraussichtlich auch in den Folgejahren um 10,4 Millionen Euro entlasten. Die Umorientierung der EnBW auf erneuerbare Energieerzeugung war strategisch richtig und zahlt sich aus.

Die Menschen im Alb-Donau-Kreis profitieren auf einem weiteren Zukunftsfeld ganz enorm von der OEW: Über die OEW-Breitband GmbH erhält der Alb-Donau-Kreis als Pilotlandkreis als erstes den Zuschlag zum flächenhaften Ausbau des Glasfasernetzes für alle Haushalte in Graue-Flecken-Bereichen, verbunden mit der gigantischen Fördersumme von über 125 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg, von über 155 Millionen vom Bund und von über 31 Millionen von der OEW. Die Gesamtinvestitionssumme liegt höher als das Haushaltsvolumen des Landkreises. Herzlichen Dank an Land, Bund und OEW für diese enormen Fördermittel und Dank an die OEW Breitband GmbH für die logistische Abwicklung des Glasfaserausbaus. Besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für Ihr unermüdliches und erfolgreiches Engagement, den Alb-Donau-Kreis hier optimal aufzustellen. Wir zollen allerhöchsten Respekt für diesen Erfolg.

Was sind die sonstigen globalen Zukunftsaufgaben, was unsere Handlungsfelder?

Ganz oben stehen der Klimawandel und der Artenschutz, von denen das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten abhängt, aber auch die Gesundheitsversorgung der Menschen und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Der Alb-Donau-Kreis ist auf bestem Wege, eine gute Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, gleichwohl es noch mache Hürden zu überwinden und manche Detailfragen zu diskutieren gilt.

Viele Menschen bzw. Familien leiden unter den hohen Energiekosten, die wir jedoch nur in den Griff bekommen, wenn wir uns von den fossilen Energieabhängigkeiten befreien können. Es gilt, die Energiewende entschlossen voranzutreiben, d.h. Photovoltaikflächen und Windstandorte ausweisen.

Der Regionalverband sendet erste Signale aus, neue Windstandorte auszuweisen. Es gibt auch erste Hinweise, dass die restriktiven bayerischen Vorgaben im Staatsvertrag absehbar fallen werden. Wenn Bundeswehr und Wetterradar sich auf unbedingt nötige Vorrangflächen begrenzen und wenn der Landesrahmenplan in Kooperation mit den Naturschutzverbänden die nötigen Flächen für den Artenschutz begründet definiert, sollten endlich genug Freiräume für die Windnutzung möglich sein.

Aber es gilt auch, Energiesparmaßnahmen voranzutreiben – dies sowohl bei den kommunalen Liegenschaften als auch im privaten Bereich.

Hier kommt die Bioökonomie ins Spiel: Es ist eine strategische Herausforderung, den Baustoff Holz und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Hanffasern oder Wolle marktfähig zu entwickeln und als Standard zu platzieren. Denn nach wie vor ist die Herstellung von Kalk- oder Zementbaustoffen enorm energieaufwendig und nicht mit Klimaneutralität vereinbar, und nach wie vor sind die meisten Isoliermaterialien erdölbasiert, in der Entsorgung schwierig und deshalb nicht nachhaltig. Dies wird eine zentrale Herausforderung unserer Bioökonomiestrategie.

Zentrale Herausforderung der Bioökonomiestrategie wird es auch sein, produzierte Lebensmittel effizienter für die Ernährung zu nutzen. Viele Tonnen landen im Müll und rund 50 % der weltweit produzierten Biomasse landet in den Futtertrögen. Davon verbraucht der Tierstoffwechsel rund 80 % und nur 20 % der Kalorien kommt auf die Teller der Menschen. Ackerfrüchte müssen effizienter, d.h. direkt genutzt werden, damit wir den Spielraum haben, Biomasse als Medikamente, Farben, Putzmittel, Energierohstoffe, Baustoffe und vieles mehr nutzen zu können. Die Umstellung der Nahrungsmittelproduktion und die Umstellung der Ernährungsgewohnheiten, aber auch Kreativität in der möglichen Nutzung von Biomasse sind Grundlage für eine erfolgreiche Bioökonomiestrategie und Grundlage für Nachhaltigkeit in diesem Bereich.

Politisch Verantwortliche aller Couleur werden nicht müde, die Heimat hochzupreisen. Aber was ist Heimat? Heimat ist das Gefühl von Harmonie mit den Menschen und dem vertrauten Landschaftsbild unserer Region. Aber genau dieses Landschaftsbild ist gefährdet. Während Magerrasenflächen, Flussauen oder auch die Waldflächen derzeit weitgehend erhalten bleiben, sind die ortsrandprägenden Streuobstwiesen massiv in Gefahr. Vielerorts werden Streuobstwiesen, die ökologisch wertvollsten Kulturflächen in Mitteleuropa mit bis zu 5000 Insektenarten in alten Baumbeständen, planerisch dem Bagger geopfert, obwohl die grün-schwarze Landesregierung Streuobstbestände im Sommer 2020 unter gesetzlichen Schutz gestellt hat. Die Achtung für diese wertvollen Flächen muss in unseren Köpfen beginnen, es muss zum allgemeinen Konsens werden, dass Streuobstwiesen Tabu sind. Es geht um den Schutz der Heimat und den Schutz der Artenvielfalt. Streuobstwiesen brauchen eine neue Wertschätzung: finanziell und ideell. Es ist eine gemeinsame Aufgabe, hier eine geeignete Strategie zu entwickeln, statt pestizid-verseuchte Äpfel aus anderen Regionen oder anderen Ländern zu importieren. Der Schutz der Streuobstwiesen ist praktizierte ökologische Nachhaltigkeit.

Zentrales Handlungsfeld für ökologische Nachhaltigkeit ist die Mobilität, die landesweit über 30 % des CO₂-Ausstoßes und über 60 % der Stickoxid-Emissionen verursacht. Klimaneutralität ohne Verkehrswende ist nicht möglich. Zu Beginn wollen wir uns bei Ihnen, Herr Landrat Scheffold, und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die mutigen Entscheidungen zum Bau des Bahnhofs Merklingen, für die Kostenbeteiligung bei der Taktverdichtung auf der Südbahn und auf der Donaubahn, aber auch für die Mehrausgaben bei den zukunftsweisenden Buskonzepten in den verschiedenen Teilen unseres Landkreises bedanken. Wir brauchen jetzt die Geduld und die Ausdauer, diese Konzepte über mehrere Jahre zu finanzieren, wissend, dass die möglichen Fahrgäste erst in 2 bis 5 Jahre allmählich umsteigen. Aber nur mit einem guten ÖPNV-Angebot bleibt der ländliche Raum auch für junge Familien attraktiv. Dank auch, dass der Alb-Donau-Kreis sich finanziell am landesweiten 365-Euro-Ticket für junge Menschen beteiligt.

Wir hoffen, dass die Fahrplanumstellung heute ohne Probleme von statten ging und dass Fuhrpark und Bus- und Bahnpersonal allerorten ausreichend vorhanden und im Einsatz sind. Sollten sich noch Probleme auftun, bitten wir darum, hier nachzubessern. Herzlichen Dank in diesem Zusammenhang Frau Dr. Schmidtke und Herrn Weixler für ihre engagierte Arbeit.

Eine zentrale Aufgabe ist der S-Bahn-Taktverkehr auf der gesamten Donaubahn bis mindestens Munderkingen. Dass dies nicht wenigstens bis Blaubeuren problemlos möglich ist, war ernüchternd. Wir brauchen die Bahn und das Land, aber auch GVFG-Mittel, um Teile der Strecke zweigleisig ausbauen zu können. Die Co-Finanzierung des Landes am Taktverkehr bis Herrlingen und auf der Südbahn beweist, dass das Land hinter dem S-Bahn-Konzept steht. Aber die marode Bahninfrastruktur wirft mehr Probleme auf als befürchtet. Sobald die Machbarkeitsstudie für die Donaubahn fertig ist, gilt es, Finanzierungsmittel zu sichern, Beschlüsse zu fassen und in die Planung einzusteigen.

Ich will es dieses Jahr nochmals betonen: Die effizienteste Form der Mobilität ist das Fahrrad und deshalb ist es unabdingbar, die Fahrradmobilität in den Fokus der Mobilitätsstrategie zu rücken. Auf Strecken bis 5 km muss das Fahrrad das Verkehrsmittel Nummer eins werden. Man bedenke: rund 50 % aller Autofahrten sind kürzer als 5 km. Im Übrigen: Radfahrende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Durchschnitt leistungsbereiter und deshalb jedem Arbeitgeber zu empfehlen. Außerdem haben sie im Durchschnitt ein Drittel weniger Krankheitstage.

Für den Umstieg aufs Fahrrad braucht es gute Radwege und gute begleitende Radinfrastruktur nach einheitlichen Standards im gesamten Landkreis. Es geht um die Gestaltung der Kreuzungssituationen, um Beschilderung und Farbgebung an den Konfliktstellen, es geht um durchgängige und sichere Radverbindungen zu Schulen, um Radabstellanlagen, um E-Bike-Ladestationen, um Winterdienst und vieles mehr. Herzlichen Dank Ihnen, Herr Koller mit ihrem Fachdienst, dass sie diese Aufgabe beherzt und auch mit persönlichem Enthusiasmus im Rahmen der Fortschreibung des Kreisradwegeplans angehen. Wir bitten ausdrücklich, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis mitziehen, denn rund 90 % aller Radunfälle geschehen innerorts, meist im Konflikt mit dem PKW-Verkehr. Radfahren bedeutet weniger Verkehrslärm und Abgasemissionen, mehr Gesundheit, mehr Kommunikation, mehr Lebensqualität, mehr touristische Wertschöpfung und geringere Kosten. Außerdem ist Radfahren klimaneutral – besser geht’s nicht.

Als ersten Erfolg können wir schon verbuchen, dass sowohl der Alb-Donau-Kreis als auch die Stadt Blaustein bei den Newcomer-Kommunen den ersten Preis als fahrradaktivste Kommunalparlamente im bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“ gewonnen haben. Als zusätzlicher Erfolg hat der Alb-Donau-Kreis ein E-Bike-Dienstfahrrad für das Landratsamt gewonnen. Herzlichen Dank allen Mitradelnden und herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Erfolg. Das ist Ansporn für die nächsten Jahre und wir ermuntern auf diesem Wege alle Kolleginnen und Kollegen im Gremium und alle Kreisgemeinden, im nächsten Jahr bei diesem Wettbewerb mitzumachen. Für manche Menschen ist das Stadtradeln der Einstieg zur Alltagsmobilität auf dem Rad.

Die heftige Diskussion um die Sonderbucher Steige begleitet uns schon über ein Jahr. Eine Lösung, die allen Ansprüchen genügt, wird es nicht geben. Was wir heute entscheiden, muss der zukünftigen Mobilitätsentwicklung genügen, eine sichere Radwegeverbindung sollte ebenso Standard sein wie die Möglichkeit für einen ÖPNV. Wir sollten auch die Verkehrsbelastung der Straßenanwohner und die Auswirkungen auf den Blautopf und die Verkehrslenkung im Blick haben. Zu guter Letzt thront über allem die Kostenfrage. Wie belastbar ist der Kreishaushalt? Im Prinzip müssen alle Kommunen im Landkreis mitbluten, wenn die Kosten, für welche Lösung auch immer, ins Uferlose steigen. Nicht die Bequemlichkeit und Egoismen einzelner Verkehrsteilnehmer*innen darf im Mittelpunkt stehen sondern die übergeordneten Mobilitäts- und Finanzvorgaben des gesamten Landkreises.

Zum Jahreswechsel hat der Landkreis eine enorme Herkulesaufgabe bewältigt: Die Umstellung der Müllentsorgung. Wir danken insbesondere Frau Bossert und Herrn Köpke für diese logistische und fast geräuschlose Meisterleistung.

Ausgesprochen irritiert sind wir über die kleinliche Diskussion um die Größe der Müllbehälter. Da hat wohl irgendjemand zu tief in die Mülltonne geschaut. Diese peinliche Posse bringt die Tonne zum Überlaufen und taugt allenfalls für Büttenreden in der fünften Jahreszeit.

Eine große Aufgabe steht noch vor uns: Gemeinsam mit anderen Landkreisen sollten wir ein Konzept erarbeiten, wie wir den Biomüll energetisch und stofflich in einer zentralen Müllvergärungsanlage in der Region verwerten können.

Unsere Region ist Zuzugsregion: Im Sommer 2022 hat der Landkreis die Grenze von 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten. Als Konsequenz bedingt dies die Schaffung von Wohnraum, der fast zwingend durch Nachverdichtung im Bestand bzw. Innenentwicklung entstehen sollte, denn

… die Ausweisung von Neubaugebieten mag zwar bequem sein, aber sie verbraucht Landwirtschafts- und Naturflächen, die unwiederbringlich verloren sind,

… und Neubaugebiete produzieren durch die neue Siedlungsinfrastruktur langfristig Folgekosten, die deutlich höher liegen als bei verdichtetem Wohnen im Bestand.

Im besonderen Fokus der Kritik sind ebenerdige Parkplatzflächen, denn auf der gleichen Fläche könnten Wohnhäuser für Menschen stehen, auf der gleichen Fläche könnten Photovoltaikanlagen stehen, auf der gleichen Fläche könnte sich auch Natur entwickeln. Bundesweit sind bereits heute 13,5 % der Fläche überbaut, landesweit sind es sogar 14,3 %. Asphalt heizt sich in Wärmeperioden auf und Asphalt speichert kein Oberflächenwasser. Versiegelte Fläche taugt nicht in Zeiten des Klimawandels.

Wir bitten die Gemeinden, versiegelte Flächen in den Bebauungsplänen zu minimieren.

In der Corona-Pandemie ist die Bedeutung der medizinischen Infrastruktur nochmals deutlich geworden. Wir stehen zu den drei Standorten der ADK-Kliniken. Die Standorte in Blaubeuren und Langenau sind absehbar baulich mit Zuschüssen des Landes gut in Schuss und auch das medizinische Leistungsspektrum entspricht im Wesentlichen der Notwendigkeit. Wir bedauern ausdrücklich die Schließung der Geburtshilfe in Blaubeuren.

Der anvisierte neue Zentralbau in Ehingen steht für uns nicht zur Diskussion, denn die bestehende Baustruktur in Ehingen ist historisch gewachsen, verschachtelt und in einigen Teilen in die Jahre gekommen. Mag sein, dass das eine oder andere Detail noch diskutiert werden muss, aber die Grundstruktur der Neubauplanung am bisherigen Standort steht, die Signale für die erforderlichen Landeszuschüsse stehen auf Grün, und das ist gut so.

Der Zuschussbedarf für die Kliniken hat allmählich die Belastungsgrenze für den Kreishaushalt erreicht. Wir erwarten vom Bund eine Finanzierungsstruktur, die auch die Vorhaltung der qualitativen Grundversorgung auskömmlich finanziert und nicht nur der Rosinenpickerei und Mengensteigerung Vorschub leistet. Wir erwarten von der Geschäftsführung, dass sie im Konsens mit der Ärzteschaft und der Pflege Optimierungsmöglichkeiten auslotet und eine wertschätzende Unternehmenskultur pflegt, denn die Menschen stehen im Mittelpunkt.

Die Corona-Pandemie hatte auch auf das soziale Miteinander Auswirkungen. Wir sind froh, dass das soziale Leben allmählich wieder Fuß fasst, gleichwohl die alte Normalität noch nicht zurück ist. Das kulturelle Leben findet noch im gedämpften Modus statt. Bitte lasst uns alle daran arbeiten, dass sich der Austausch von Ideen, von Wissen und Lebensgefühl wieder normalisiert. Menschsein ist nur im Zusammenleben mit anderen möglich. Menschen entwickeln sich nur im Dialog mit anderen Menschen in einer gesunden Sozialstruktur. Wir danken auf diesem Wege allen Kirchen, Vereinen und anderen Gruppen, die Verantwortung für das soziale Miteinander übernehmen und die Menschen unterstützen, die die Herausforderung des Lebens überfordert.

Die Corona-Pandemie hat auch an den Kindern Folgen hinterlassen. Es ist für die Pädagogik eine enorme Herausforderung, die Wissenslücken zu schließen. Es für die gesamte Gesellschaft, aber auch für Beratungsstellen und das medizinische System eine Aufgabe, die langfristigen psychischen Folgen aufzufangen und die betroffenen Kinder und Jugendlichen wieder ins normale soziale Leben zurück zu führen. Auch soziale Wahrnehmung und soziales Verhalten sind Lernprozesse, die der Übung und Erfahrung bedürfen.

Die bauliche und insbesondere die energetische Sanierung der Schulen muss weiter vorangetrieben werden. Zum einen sind dies die Schulen in gemeinsamer Trägerschaft mit Ulm und als große Herausforderung die Valckenburgschule. Als Grüne sehen wir die Notwendigkeit und wir unterstützen diese Investitionen.

Wir stehen dazu, dass Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten schutzbedürftig sind und ein Dach über dem Kopf brauchen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dieses Grundrecht gilt auch für Geflüchtete. Unsere christlich-humanistisch geprägte Grundhaltung steht nicht zur Disposition. Vielleicht müssen wir in der Betreuung dieser Menschen und in der Integrationsarbeit punktuell nachjustieren. Wenn ein Sportler aus Blaubeuren-Seißen, wo ukrainische Flüchtlinge die Halle belegen, freimütig bekundet: „So gut wie jetzt, wurde diese Halle noch nie genutzt“, ist dies erkennbares Zeichen von Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das macht Mut. Wir danken ausdrücklich Herrn Barabeisch und Herrn Sontheimer mit ihrem Team für das enorme Engagement bei der Unterbringung der Geflüchteten.

Abschließend danken wir Ihnen, Herr Landrat Scheffold, für die wertschätzende, kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wir danken allen Dezernenten und Fachdienstleitern und Leiterinnen sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre qualitativ hochwertige und engagierte Arbeit. Wir danken Ihnen Herr Schneider und Frau Rist und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement in den Krankenhäusern und Pflegeheimen und den anverwandten Einrichtungen und wir sind uns der übermäßigen Belastungen durch die Corona-Krise durchaus bewusst. 

Eine offene Diskussion zeugt von einer lebendigen demokratischen Willensbildung. Wir danken für die konstruktive Zusammenarbeit, den kollegialen und den wertschätzenden Umgang im Gremium.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien angenehme Weihnachtsfeiertage und wir wünschen Ihnen und Ihren Familien bereits jetzt einen von Zuversicht und Gestaltungswillen getragenen Wechsel ins neue Jahr 2023.  

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen
Dr. Robert Jungwirth

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.