Redebeitrag zur Planung Neue Mitte in Blaustein

Sehr geehrter BM Kayser,
sehr geehrte Frau Dietl-Berchtold,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlichen Dank für die Vorlage und die ausführlichen Stellungnahmen zu den Einwendungen aus der Bürgerschaft. Man sieht deutlich, wieviel Zeit und Mühe darin steckt.

Wir – aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger – freuen uns schon sehr auf den Auto-freien Markplatz. Wie in der Vorlage beschrieben, werden die notwendigen Pkw-Parkplätze in der unterirdischen Garage bereitgestellt. Wir haben hier die große Chance, einen öffentlichen Raum in der Mitte Blausteins mit hoher Lebensqualität zu schaffen. Einen öffentlichen Platz, auf dem Begegnung und Kommunikation in gesunder und ruhiger Atmosphäre im Mittelpunkt stehen.

Erstaunt und völlig überraschend wiederum haben wir von den Planungen einer 2. Parkebene hinter dem Rathaus sowie eines Parkregals nahe des Bahnhofs gelesen.

Hier möchten wir auf unseren prekären Haushalt hinweisen, den wir erst kurz vor der Sommerpause verabschiedet haben. Uns ist völlig unklar, wo das Geld einerseits für die Planungen und andererseits für die Umsetzung der neuen Parkräume herkommen soll. Vor weiteren Schritten muss erst ein Grundsatzbeschluss zu neuen Parklätzen mit den notwendigen Investitionen hier im Gremium gefällt werden. Eine Stadtbuslinie in Blaustein wurde beispielsweise aus Spargründen mehrheitlich erst kürzlich hier im Gremium abgelehnt. Eine verpasste Chance für WENIGER notwendige Parkplätze in Blausteins Mitte.

Als zweiten Punkt ist wichtig, dass die Planung zum Parkraumkonzept nicht gegenläufig zu dem des Radwegekonzepts laufen dürfen. Dass es ein Konzept für sichere Radwege in der Neuen Mitte geben soll, wurde vor wenigen Wochen hier im Gremium beschlossen. Von der Logik der Verkehrskonzeption her muss im ersten Planungsschritt der geschützte Radweg geplant werden. Erst im zweiten Schritt – daran angepasst – können etwaige Parklätze eingeplant werden. Wichtig für die geplanten Parkplätze an der Ehrensteiner Straße.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Kühl

Hinweis: es gilt das gesprochene Wort