Warum es in einer wehrhaften Demokratie ein Verbotsverfahren braucht
mit Marcel Emmerich MdB und Michael Joukov MdL
Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist in aller Munde – auch in unseren. Am nächsten Sonntag, 22. Februar, laden wir deshalb zu einem gemeinsamen Frühstück zum Thema ein: Ab 10.30 Uhr im Café Canapé in Ulm (Söflinger Str. 158, 89077 Ulm).
Michael Joukov, Landtagsabgeordneter und -kandidat für Ulm, und Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, werden dabei darlegen, was die Schritte zu einem Verbotsverfahren laut Artikel 21 (2) des Grundgesetzes sind – und warum eine wehrhafte Demokratie dieses Instrument nutzen sollte. Marcel Emmerich ist zudem einer der Initiatoren des Gruppenantrags im Deutschen Bundestag auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Gerne kommen wir dabei mit Euch ins Gespräch.
Bitte meldet Euch unter constantin.jahn@gruene-ulm.de an.
Euer Kreisverband Ulm
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