Antrag: Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg 5. August 201916. Februar 2024 | Robert Jungwirth Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Beschluss des Gemeinderats Blaustein vom 22.01.2019 (9/2019) und der Unterzeichnung durch Sie hat sich die Stadt Blaustein zum Inhalt der Musterresolution des Deutschen Städtetags für Städte „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung; Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ bekannt. Damit war – Stand: Ende Januar 2019 – Blaustein eine der 104 Zeichnungskommunen in Deutschland, die ihre Möglichkeiten nutzen wollen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Die Musterresolution enthält 17 nachhaltige Entwicklungsziele. Das Ziel 13 bezieht sich auf Maßnahmen des Klimaschutzes. In konsequenter Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Ziels beantragen wir, dass die Stadt Blaustein dem Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beitritt. Begründung: Am 23.07.2013 wurde das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW) verabschiedet. Bei der Umsetzung der darin enthaltenden Klimaschutzziele kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Das Gesetz gibt klare Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Das Klimaschutzziel wird durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz ergänzt. Das Land Baden-Württemberg unterstützt seine Kommunen in ihren Anstrengungen beim Klimaschutz. Ein Baustein stellt dabei der Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 KSG BW dar. Kommunen, die sich diesem Pakt anschließen, kommt eine besondere Vorbildfunktion zu, weil sie sich das gemeinsame Ziel setzen, bis 2040 klimaneutral zu werden. Neben einer Vielzahl anderer Unterstützer hat sich der Alb-Donau-Kreis am 1.10.2018 mit den Zielen des Pakts solidarisch erklärt. Als Mitglied des Klimaschutzpakts würden sich für die Stadt Blaustein folgende Vorteile ergeben: enger Austausch mit anderen Kommunen Möglichkeit, Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen Teilnahme an Förderprogrammen mit finanzieller Unterstützung für die Mitglieder Wir sind uns sicher, dass die Stadt Blaustein von einer Mitgliedschaft sehr profitieren würde und bitten Sie deshalb, diesen Antrag wollwollend zu unterstützen. Gerne unterstützen wir die Stadt Blaustein bei der Antragsstellung sowie den zukünftigen Schritten.
