Redebeitrag zur Stadtbuslinie 39 (Klingensteiner Hang)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menz,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich die Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats vom 06.07.2021 und das hierüber angefertigte Protokoll gelesen. Der seinerzeitige Beschlussantrag zur Linie 39 – es wäre die am Klingensteiner Hang gewesen – lautete: „Ablehnung der Stadtverkehrslinie 39 und erneute Beratung zum Planungszeitraum ab 2025.“

Zur Begründung wurde in der Sitzungsvorlage ausgeführt:

„Die Linie 39 als reine Stadtverkehrslinie mit der derzeit geplanten Linienführung würde ca. 100.000 € jährliche Kosten verursachen. Die Linienführung würde nur einen kleinen Teil der Bevölkerung abdecken. Es müssten 8 neue Bushaltestellen eingerichtet werden, somit würden zusätzlich Kosten in Höhe von ca. 480.000 € anfallen. Hier wäre eine erweiterte Linienführung, die auch andere Stadtteile bedient, aus Sicht der Verwaltung sinnvoller. Um eine erweiterte Linienführung fundiert zu planen und auch aus Kostengründen wird daher von der Verwaltung vorgeschlagen, die Entscheidung zur Stadtlinie 39 in den Planungszeitraum ab dem Jahr 2025 zu vertagen.“

Der Verkehrsplaner Herr Grosse hatte zu der Linie 39 bereits einen Haltestellen- und Fahrplan ausgearbeitet mit 8 Haltestellen und einer Verkehrszeit von Montag bis Freitag in der Zeit von ca. 7 bis 19:30 Uhr. Die Kollegin Frau Dr. Wettstein hatte seinerzeit die Meinung unserer Fraktion vorgetragen und weil diese Auffassung bis heute gültig ist, darf ich sie wie folgt zusammenfassen:

• Die Kosten für die Stadtverkehrslinie – das hat Frau Mayer bereits ausgeführt – trägt die Stadt Blaustein.
• Der Gemeinderat sollte Finanzierungsmöglichkeiten für diese Linie ausloten, z.B. die Ausgabe von Parkausweisen. Auf diesen Aspekt werde ich noch zurückkommen.
• In der Erprobungsphase könnten mobile Bushaltestellen für ca. 250 €/Stück die Kosten deutlich senken; 250 € hört sich schon ganz anders an als 60.000 € pro Haltestelle. Der Stadtteil Klingenstein ist der zweitgrößte; dort wohnen über 3.000 Menschen. Seit vielen Jahren wird immer wieder über die Erschließung der Hanglagen diskutiert.
• Blaustein hätte sich dem Konzept des Verkehrsplaners anschließen sollen, nicht erst 2025, sondern jetzt mit der neuen Ausschreibung ab 2022.

Soweit die Kollegin Dr. Wettstein. Die Kolleginnen Couvigny-Erb und Sommer befürworteten eine Stadtbuslinie und sprachen sich ausdrücklich gegen eine wie auch immer geartete Verschiebung aus. Der Antrag der Grünen, jetzt zu beginnen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auf Anregung der SPD-Fraktion wurde Folgendes beschlossen:

„Die Buslinie 39 wird zur Kenntnis genommen, die Planungen werden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung im Jahr 2022 weitergeführt.“

Aber es kam bekanntlich anders…

Lassen Sie mich einige wenige Worte zur jetzigen Sitzungsvorlage sagen:

Der Vergleich mit Langenau ist so lange nicht überzeugend, als nicht eine bessere Vergleichbarkeit mit der Buslinie 39 in Blaustein hergestellt wird. So verkehrt der Stadtbus in Langenau auch samstags sowie am Abend zwischen 21 und 23 Uhr. Klar ist, dass es Öffentlichen Nahverkehr und schon gar nicht dessen Einführung zum Nulltarif gibt. Jede und Jeder von uns muss die Frage beantworten und auch verantworten, ob und wie viel ihm oder ihr das wert ist. Zutreffend wird in der Sitzungsvorlage dargestellt, dass die Bürgerbeteiligung hätte im Jahr 2022 stattfinden sollen. Lapidar heißt es zwei Absätze weiter: „Die Stadtverwaltung hatte die Bürgerbeteiligung auf das Frühjahr 2024 geplant.“ Warum eigentlich so spät?

§ 43 Abs. 1 der Gemeindeordnung heißt: „Der Bürgermeister“ und zu ergänzen ist: „seine Verwaltung … vollziehen die Beschlüsse.“ Diese sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, in vollem Umfang und ohne inhaltliche Abweichung zu vollziehen. Aber es kommt noch schlimmer: Die Umsetzung ist auch jetzt nicht geplant, weil – angeblich – zu früh. Richtig ist – ich zitiere – : „Eine Bürgerbeteiligung macht nur dann Sinn, wenn ein Anliegen abgefragt wird, das auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden kann.“

Die Umsetzung soll aber zeitgleich mit der Aktualisierung der Fahrpläne im Alb-Donau-Kreis im Dezember 2030 erfolgen, d.h. mehr als neun Jahre nach dem ersten Beschluss des Gemeinderats. Das ist nicht akzeptabel – und zwar schon deshalb nicht, weil die Stadtbuslinie unmittelbar nichts mit dem Fahrplan im Alb-Donau-Kreis zu tun hat. Richtig ist daran nur, dass der Fahrplan mit den Abfahrtszeiten der übrigen Busse und der Züge abgestimmt werden sollte. Dies ist aber kein Grund, weiter zuzuwarten. Vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob die Kosten der Bürgerbeteiligung nun bei 2.800 Euro netto oder bis zu 42.000 Euro brutto liegen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Kosten und zu einem ganz naheliegenden Thema sagen.

Blaustein als Straßenverkehrsbehörde … Der Verwaltungs- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.11.2022 den Vorschlag der Verwaltung, die Ernennung der Stadt Blaustein zur örtlichen Straßenverkehrsbehörde nicht weiter zu verfolgen, mehrheitlich abgelehnt. Im August 2023 hatte unsere Fraktion dem damaligen Bürgermeister mitgeteilt, wir seien seinerzeit davon ausgegangen, dass die Stadt aufgrund dieses Votums die Ernennung unserer Stadt zur Straßenverkehrsbehörde in die Wege leiten würde. Herr Kayser antwortete damals: „Wir planen das Projekt örtliche Verkehrsbehörde im Frühjahr 2024 zur weiteren Vorbereitung mit ein. Vorher wird es nicht umsetzbar sein.“

Seither haben wir von dem Thema nichts mehr gehört. Das ist schade, weil, wenn Blaustein örtliche Verkehrsbehörde wäre, könnten wir vieles vor Ort entscheiden und auch Einnahmen generieren, z.B. durch die Ausgabe von Anlieger-Parkberechtigungen, was wiederum der zumindest teilweisen Finanzierung der Linie 39 dienen könnte. Und – schlussendlich – gab es ein von einer Firma erstelltes „Parkraumbewirtschaftungskonzept“, das meiner Erinnerung nach nicht gerade billig war. Es ist nicht bekannt, dass irgendetwas davon umgesetzt wurde bzw. überhaupt eine auch nur teilweise Umsetzung geplant ist.

Ich danke Ihnen!