Solide Haushaltspolitik für Blaustein 7. November 202221. Januar 2024 | Robert Jungwirth © Bru-no, Pixabay Gemeinden haben viele Aufgaben, die finanziert werden müssen. Manche sind gesetzliche Pflichtaufgaben, wie Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Abwasser, Gemeindestraßen und anderes. Manche freiwilligen Leistungen sind wichtig für das Gemeindeleben, wie Musikausbildung von Kindern, Sportinfrastruktur, die Förderung von Kultur, den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die globalen Krisen hinterlassen Spuren: Absehbar werden die Steuereinnahmen sinken und die Lohnkosten steigen. Ein enormer Anstieg ist bei den Energiekosten zu erwarten. Diesen Herausforderungen müssen wir begegnen: Konsequente Energieeinsparmaßnahmen sind nicht zu umgehen. Eine Umrüstung und Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den tiefen Nachtstunden ist unabdingbar, sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Ein Absenken der Raumtemperaturen ist bundesgesetzlich vorgegeben. Wichtig ist, dass wir konsequent die öffentlichen Gebäude, soweit noch nicht geschehen, energetisch sanieren. Die Sanierung des Rathauses haben wir Grünen vor rund 20 Jahren bereits gefordert. Öffentliche Ausgaben müssen wir kritisch prüfen und nach Einsparmöglichkeiten oder neuen Einnahmen suchen. Zu den Zukunftsaufgaben gehören der Breitbandausbau (mit hohen Bundes- und Landeszuschüssen), energetische Maßnahmen, Radinfrastruktur und gute Kinderbetreuung.
